Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II

 

1 Wer kann Leistungen erhalten?

Personenkreis/Voraussetzungen (§ 7 SGB II)

2 Welche Leistungen können vom Jobcenter gewährt werden?

2.1 Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 19 SGB II)

2.1.1 Bedarfe (Alg II und Sozialgeld)

Alg II für

Bedarf

Alleinstehende/Alleinerziehende

409,00 ¤

Partner

368,00 ¤

Angehörige ab 18 Jahre

327,00 ¤

Angehörige unter 18 Jahre

311,00 ¤ *

 

Sozialgeld

Bedarf

ab 18 Jahre

327,00 ¤

14 bis 17 Jahre

311,00 ¤

6 bis 13 Jahre

291,00 ¤

0 bis 5 Jahre

237,00 ¤

* vgl. § 20 Abs.2 S.2 Nr.1, § 23 Nr.1 und § 77 Abs.4 SGB II

2.1.2 Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)

Anzahl der Personen

Wohnungsgröße

1

bis zu 45 - 50 m²

2

bis zu 60 - 65 m²

3

bis zu 75 - 80 m²

4

bis zu 90 - 95 m²

jede weitere

+ 10 - 15 m²

2.1.3 Mehrbedarfe (§ 21 SGB II)

2.1.4 Bedarfe die nicht in der Regelleistung enthalten sind (§ 24 SGB II)

2.1.5 Zuschüsse zu Versicherungsleistungen (§ 26 SGB II)

2.1.6 Leistungen für Bildung und Teilhabe (§ 28 SGB II)

2.1.7 Leistungen für Auszubildende (§ 7 Abs.5 SGB II, § 27 SGB II)

Grundsätzlich bekommen Auszubildende keine Leistungen nach dem SGB II; hier sind nur Ausnahmefälle geregelt. Auszubildenden, deren Ausbildung dem Grunde nach durch BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe (BAB, §§ 56 ff. SGB III) förderungsfähig ist, bekommen jedoch:

2.2 Leistung zu Eingliederung (§§ 14, 15, 16, 17, 18 SGB II)

Die Eingliederungsleistungen sind spezifische Leistungen des Jobcenters oder der Bundesagentur für Arbeit, die erwerbsfähige Hilfebedürftige bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen sollen (§§ 1 Abs.1 Satz 2, 3, 14 bis 18 SGB II i.v.M. §§ 29 ff. SGB II).

Grundsätzlich hat die Eingliederung in Arbeit Vorrang vor den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 1 Abs.1 SGB II).

Bei der Entscheidung über die Gewährung von Eingliederungsleistungen wird den Grundsicherungsträgern ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt. Sowohl die Frage, ob einem Leistungsberechtigten überhaupt Eingliederungsleistung zu gewähren sind, wie auch die Frage nach der Auswahl einer Eingliederungsleistung steht im Ermessen des Jobcenters. Die verfügbaren Haushaltsmittel für Eingliederungsleistungen sind in den letzten Jahren deutlich gekürzt worden, was zu einer restriktiven Bewilligungspraxis geführt hat.

Als Eingliederungsleistungen können unter anderem erbracht werden:

→ Eingliederungsleistungen müssen gesondert beantragt werden.

3 Weiterführende informationen

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