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Leitfadenteam: Ergänzungsblatt für den Leitfaden ALG II / Sozialhilfe von A-Z, Stand Mai 2010 Seit dem Erscheinungsdatum unseres Leitfadens ALG II / Sozialhilfe gab es einige wesentliche Änderungen im Leistungsrecht und bei der Rechtsprechung. Diese Änderungen werden hier nach den Stichwörtern des Leitfadens geordnet in Kürze wiedergegeben. Dieses Ergänzungsblatt ist auf dem Stand Mai 2010; es berücksichtigt vor allem die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und einiger Landessozialgerichte (LSG). Ergänzung zur 25. Auflage, Mai 2010, © 2010 DVS 15 Seiten, kostenlos hier herunterzuladen (PDF). |
Inhalt Teil 1 &ndash ALG II/Sozialhilfe von A bis Z
- Arbeit: Neuregelung der Eingliederungsleistungen des SGB II
- Integrationskurs (§ 3 Abs.2b SGB II)
- Beendigung der bisherigen Beschäftigung (§ 10 Abs.2 Nr. 5 SGB II)
- Leistungen aus dem Vermittlungsbudget (§ 45 SGB III)
- Kommunale Eingliederungsleistungen (§ 16a SGB II)
- Einstiegsgeld (§ 16b SGB II)
- Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen (§ 16c SGB II)
- Arbeitsgelegenheiten / Ein-Euro-Jobs (§ 16d SGB II)
- Leistungen zur Beschäftigungsförderung / Kombilohn (§ 16e SGB II)
- Leistungen der freien Förderung (§ 16f SGB II)
- Eingliederungsleistung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit (§ 16g SGB II)
- Auszubildende
- Grundsatz: Für Auszubildende und Schüler/innen, die noch im Haushalt der Eltern wohnen: Nur BAföG oder BAB statt ALG II
- Ausnahme: Alleinerziehende Studierende
- Ausnahme: Die Abschlussprüfung steht unmittelbar bevor
- Ausnahme: Krankheit oder Behinderung haben das Studium verlängert
- Ausnahme: Die Ausbildung stellt objektiv die einzige Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt dar, und der Berufsabschluss kann nicht auf andere Weise erlangt werden
- Bedarfsgemeinschaft
- Widerspruch bei Heranziehung für die nicht leiblichen Kinder des Partners
- Eheähnliche Gemeinschaft
- Abgrenzung zur Wohngemeinschaft bei Kindern
- Einkommen
- Verpflegung in Krankenhäusern, Verpflegungsleistungen von Angehörigen
- Geldgeschenke an Minderjährige zu Festen
- Taschengeld für Jugendfreiwilligendienst
- Vollverpflegung durch den Arbeitgeber
- Sonstige Sachbezüge
- Fahrtkosten bei Selbständigen: 0,10 €/km oder nachgewiesene tatsächliche Fahrtkosten
- Versicherungspauschale (30,00 €/Monat) auch bei den Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft
- Einkommen aus Ferienjob von Schüler/innen werden bis 4 Wochen/Jahr und bis 1.200 €/Jahr nicht angerechnet
- Hinweis zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung bei absehbar zufließendem Geldbetrag
- Heizkosten
- Übernahme von Heizkosten bei selbstgenutztem Wohneigentum
- Angemessenheit von Heizkosten: Darlegungsgrenze/Nicht-Prüfgrenze
- Angemessenheit von Heizkosten: Kostensenkung durch Umzug
- Kindergeld – Neue Sätze ab 01.01.2010
- 1. und 2. Kind je 184 €
- 3. Kind 190 €
- und weitere Kinder je 215 €
- Krankenkostzulage
- Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung (§ 21 Abs.5 SGB II, § 30 Abs.5 SGB XII): 10% (36 €) bis 20% (72 €) des Eckregelsatzes
- Kein Mehrbedarf bei Erkrankungen, die keiner spezifischen Diät, sondern einer sog. "ausgewogenen Vollwerternährung" bedürfen (z.B. Diabetes mellitus)
- Krankenversicherung
- Zuschuss zur "freiwilligen" Kranken- und Pflegeversicherung (§ 26 Abs.2,3 SGB II)
- Übernahme privater Krankenversicherungsbeträge für den halben Basistarif
- Übernahme der nicht gedeckten privaten Kranken- und Pflegeversicherungs- beiträge im Rahmen der Härtefallregelung
- Übernahme eines Zusatzbeitrages bei chronisch Kranken (§ 26 Abs.4 SGB II)
- Mehrbedarf – Neue Beträge ab 01.07.2009
- Schwangere ab 13. Woche: 17% (61 €)
- Alleinerziehende mit 1 Kind < 7 Jahre oder 2 Kindern < 16 Jahre: 35% (129 €)
- Alternativ: Alleinerziehende, pro minderj. Kind 12% (43 €), max. 60% (215 €)
- Kostenaufwendige Ernährung: 10% (36 €) oder 20% (72 €)
- Erwerbsf. Behinderte mit Teilhabe am Arbeitsleben: 35% (126 &euro)
- Sozialgeldempfänger, nicht erwerbsfähig, Schwerbehindert und Merkzeichen G: 17% (61 €)
- Miete
- Kein Abzug bei möblierten Wohnungen
- Kein Abzug bei Pauschalmiete, die Kosten für Haushaltsenergie bereits enthält
- Regelsätze – Neue Beträge ab 01.07.2009)
- Alleinstehende bzw. Alleinerziehende: 100% (359 €)
- Ehepartner, Lebenspartner, Einstandsgemeinschaft: 90% (323 €)
- Kinder 0-5 Jahre: 60% (215 €)
- Kinder 6-13 Jahre: 70% (251 €)
- Kinder 14-17 Jahre: 80% (287 €)
- Kinder bis 24 Jahre im Haushalt oder nach Auszug ohne Zustimmung: 80% (287 €)
- Schulbedarfspaket
(§ 24a SGB II,
§ 28a SGB XII,
§ 6a Abs.4a BKGG):
je Schüler/in und Schuljahr einmalig 100 € - Härtefallregelung, Härtefallkatalog
- Im Ausnahmefall: Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
- Putz- oder Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer
- Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit den Kindern
- Kosten für Nachhilfeunterricht bei besonderem Anlass (z.B. langfristige Erkrankung, Todesfall in der Familie)
- Vorsorgliche Beantragung von Leistungen als Härtefall
- Renovierung
- Beihilfe für Einzugsrenovierungen
- SchülerInnen
- Übernahme der Kosten von Klassenfahrten
- Keine Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Kindergartenfahrt
- Schulbedarfspaket
(§ 24a SGB II,
§ 28a SGB XII,
§ 6a Abs.4a BKGG):
je Schüler/in und Schuljahr einmalig 100 € - Strom - Neue Energiekostenanteile ab 01.07.2009
- Energiekostenanteile am Regelsatz
- Anteile für Warmwasser
- Anteile für Stromkosten
- Anteile für die Kochstelle
- Vermögen
- Vermögensfreibeträge der Kinder
- Keine Verwertung einer privaten Lebensversicherung für einen langjährig Selbständigen
- Altersvorsorgevermögen 750 € pro Person und Lebensjahr
- Warmwasser
- Warmwasseranteile bei Warmwasserbereitung mit Heizenergie
- Wohngeld
- Kein Wohngeld bei Personen mit "erheblichem Vermögen" (mehr als 60.000 € bei einem Haushaltsmitglied, zzgl. 30.000 € für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied)
Inhalt Teil 2 &ndash Sich wehren von A-Z
- Anzeige der Arbeitsunfähigkeit (§ 56 Abs.1,2 SGB II)
- Vorlage der Kontoauszüge (§ 60 Abs.1 Nr.3 SGB I)
- Bei Verwaltungsakten, die Leistungen zurücknehmen, aufheben, widerrufen, herabsetzen oder die über Eingliederungsleistungen entscheiden, haben Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung mehr. Ausnahmen: Erstattungsbescheide (§ 50 SGB X), mit denen zu Unrecht erbrachte Leistungen zurückgefordert werden; Versagungsbescheide (§ 66 SGB I), mit denen Leistungen wegen fehlender Mitwirkung versagt oder entzogen werden.